Gewaltenteilung  

Ein auf Charles-Louis Montesquieu (1689-1755) zurückgehendes Konzept zur Kontrolle staatlicher Gewalt.

Der Staat besteht per Definition aus

1. Staatsgebiet
2. Staatsvolk
3. Staatsgewalt

Um die dritte Komponente geht es. Aus vielen leidvollen Erfahrungen weiß man, dass die Staatsgewalt leicht missbraucht werden kann, um einen oder einige wenige an der Macht zu halten und das restliche Volk zu unterdrücken. Bei Diktaturen oder absoluten Monarchien ist die Macht nämlich in einer Hand. Montesquieu entwickelte das Konzept, dass die Staatsgewalt auf mehrere Verantwortliche verteilt werden sollte, die sich gegenseitig kontrollieren würden. 

1. Gesetzgebung (Legislative, Parlament)
2. Ausführende Gewalt (Exekutive, Regierung, Verwaltung)
3. Rechtsprechung (Judikative, Justiz)

sollten sich diese Staatsgewalt teilen. Dieses geniale Konzept ist bis zur Gegenwart von keinem besseren abgelöst worden: Es ist Bestandteil jeder modernen Demokratie und sieht heute etwas vereinfacht so aus:

Das Volk wählt die Abgeordneten des Parlaments.

Das Parlament beschließt die Gesetze. Außerdem wählt und kontrolliert es den zur Exekutive gehörenden Regierungschef. Versagt er oder begeht er Verfehlungen, wird er vom Parlament abgewählt. (Konstruktives Misstrauensvotum.)

Der Regierungschef bestimmt die Richtlinien der Politik und weist seine Verwaltung an. Das sind seine Minister, deren Ministerien und die nachgeordeneten Behörden einschließlich Militär und Polizei.

Die Verwaltung wird wiederum durch die Rechtsprechung kontrolliert. Das verhindert Willkür, denn jeder Verwaltungsakt ist so gerichtlich nachprüfbar. Das gilt auch für die Polizei. Deren Befugnisse sind nach den Erfahrungen der Nazizeit durch Gesetze streng reglementiert.

Die Rechtsprechung ist bei ihrer Tätigkeit an Recht und Gesetz gebunden. Sie kann nur im Rahmen dessen entscheiden, was ihr die Gesetzgebung vorgibt. Verstößt ein Richter gegen dieses Prinzip, macht er sich der Rechtsbeugung schuldig und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Die Justiz ist insgesamt so aufgebaut, dass sie dem Bürger ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährt. Berufung und Revision gestatten die Überprüfung früher ergangener Urteile. Fühlt ein Bürger sich in seinen durch die Verfassung garantierten Rechten verletzt und hat er sich bereits erfolglos durch die Instanzen geklagt, kann er sich zusätzlich an das Bundesverfassungsgericht wenden.  

Letzteres hat auch die Aufgabe, die Gesetzgebung zu kontrollieren. Dies stellt sicher, dass nur Gesetze verabschiedet werden oder in Kraft bleiben können, die verfassungskonform sind. Außerdem unterliegt die Gesetzgebung natürlich der Kontrolle des Volkes. Wer als Abgeordneter versagt oder das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht, wird beim nächsten Mal nicht mehr wiedergewählt.

Schließlich gibt es bei den Parlamenten angesiedelte Petitionsausschüsse, an die sich jeder Bürger wenden kann, wenn er sich durch die Staatsgewalt in seinen Rechten verletzt fühlt. Deren Möglichkeiten sind allerdings sehr beschränkt. 

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